Selbsthilfe von Mensch zu Mensch

Aufhebung der Rundfunkgebührenbefreiung?

Rote Karte für Sozialabbau

Die Bundesregierung plant, ab 2013 einen für alle Haushalte einheitlichen Zahlbetrag für die Inanspruchnahme von ARD und ZDF, unabhängig von der Zahl der Radios, Fernseher oder Computer einzuführen.<<
Ausgenommen hiervon soll sein, der Personenkreis der Grundsicherungs- leistungen erhält oder (härtefallmäßig) geringfügig über der Grundsicherung liegt.
Die Bundesregierung begründet diese Vorgehensweise damit, dass nach einem Urteil aus 2000 des Bundessozialgerichtes „in der Gebührenbefreiung für behinderte Menschen ein Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer steht. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass ein großer Teil von behinderten Menschen bereits unter die o.g. Ausnahmeregelungen fällt.“

Die Befreiung von den Rundfunkgebühren ist bislang ein Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung und dient behinderten Menschen, am Informations- und Kulturangebot über neue Medien, Radio und Fernsehen teilzunehmen.

Der Sozialverband VdK hat bereits vor der Ministerkonferenz ein Veto zur Planung der Abschaffung der Befreiung eingelegt. Die Aufhebung der Befreiung würde eine nachhaltige Verschlechterung des Standes von behinderten Menschen darstellen und dem zunehmenden Abbau von Nachteilsausgleichen Vorschub leisten. Der VdK wird sich auch weiterhin gegen diese geplante Benachteiligung zur Wehr setzen.